Amberg. Im direkten Umfeld der Haftanstalt besitzt die Justizvollzugsanstalt (JVA) Amberg Grundstücke und Wohngebäude mit Dienstwohnungen für ihre Mitarbeiter. Nun hat das Bayerische Justizministerium auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse beschlossen, sich von einem Teil dieser Liegenschaften zu trennen. „In der Schmelcherstraße werden drei Wohngebäude abgegeben“, so die amtliche Mitteilung, die dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats, Landtagsabgeordnetem Heinz Donhauser, vor kurzem zugestellt wurde.

 Auf seine Anregung hin fand daher dieser Tage eine Besprechung statt, an der Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer, Anstaltsleiter Kurt Rammelt und der Leiter der JVA-Bauverwaltung Markus Dotzler sowie die städtische Baureferentin Martina Dietrich teilnahmen. Sinn und Zweck dieses Zusammentreffens war es unter anderem, den Bewohnern dieser Häuser die Angst vor etwaigen mit diesem Schritt verbundenen Konsequenzen zu nehmen. „Kauf bricht nicht Miete“, machten alle Gesprächsteilnehmer übereinstimmend deutlich, „wer auch immer die Immobilien erwirbt, wird dies akzeptieren müssen“.

Das bedeutet nichts anderes als dass die darin untergebrachten und zwischenzeitlich von dem durch die Immobilien Freistaat Bayern zu tätigenden Verkauf informierten Mieter gemäß dem gesetzlichen Mieterschutz auch weiterhin das Recht haben werden, dort wohnen zu bleiben. Konkret sind drei JVA-Beschäftigte und sechs weitere Mieter hiervon betroffen und damit die Hälfte von insgesamt 18 Wohneinheiten. Die weiteren neun Wohnungen stehen bereits seit einiger Zeit leer.

Zum zweiten stand aber auch der im Bereich der JVA geplante Kreisverkehr im Mittelpunkt dieser Besprechung. Nachdem, wie Baureferentin Martina Dietrich berichtete, der von Thomas Fleischmann in der letzten Bürgerversammlung angeregte Doppelkreisel infolge einer zwischenzeitlich von Prof. Dr.-Ing. Harald Kurzak vorgelegten Untersuchung nicht funktionieren würde, wird dieser aller Voraussicht nach in der ursprünglichen Version umgesetzt.

Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer und die Leiterin des Baureferates sagten den JVA-Vertretern jedoch zu, dass bei dieser „sicherlich nicht vor 2010 beginnenden“ Maßnahme die Belange der Justizvollzugsanstalt Amberg und ihrer Dienstwohnungsmieter berücksichtigt werden. Dies trifft insbesondere auf die beiden direkt an der Wingershofer und Werner-von-Siemens-Straße gelegenen Häuser sowie deren Gärten und Zufahrtsmöglichkeiten zu.

Aber auch das ebenfalls in diesem Bereich befindliche Grundstück auf den so genannten „Krautäckern“ war Thema bei dieser Erörterung. Dieses Areal soll in absehbarer Zeit bebaut und darum bei den künftigen Planungen der Stadt Amberg als Ergänzungsfläche für die JVA ausgewiesen werden. (su)

(35 Zeilen à ca. 90 Anschläge | 014/2009 | 15.01.2009)