Bürgerentscheid das Ende einer Zusammenarbeit

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Die geplante Bebauung des ehemaligen Bürgerspital-Areals durch Ten Brinke aus der Vogelperspektive. Visualisierung © Ten Brinke

„Wir haben während der langen Zeit der Entwicklung des Bürgerspitalareals bestens zusammengearbeitet und hätten im Falle einer Weiterführung sicher ein gutes Ergebnis für die Stadt Amberg und ihre Bürgerinnen und Bürger erzielt.“ Dessen sind sich Oberbürgermeister Michael Cerny und Sandra Kainz als Leiterin der Regensburger Niederlassung von Ten Brinke sicher.

Bei einem Gespräch im Amberger Rathaus mit Vertreter des Familienunternehmens Ten Brinke fanden es die Beteiligten daher übereinstimmend sehr schade, dass dieses konstruktive Miteinander mit dem Ausgang der Bürgerentscheide nun ein Ende findet. „Gleichzeitig ist damit auch die Chance vertan, die verschiedenen Wünsche und Anregungen der Bürger, die zu dem Bauvorhaben vorgetragen wurden im Rahmen der Bauleitplanung einzuarbeiten“, so OB Michael Cerny.

Sollten sich Bürgerinnen und Bürger erhofft haben, dass sie mit einer Ablehnung im Bürgerentscheid – wie von der IG Menschengerechte Stadt in den Raum gestellt – eine Modifizierung oder zumindest eine schnelle Anschlusslösung erreichen können, so müsste ihnen der Amberger Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko diese Hoffnung nehmen. „Da der Bürgerentscheid der IG Menschengerechte Stadt in seinem Wortlaut ein neues Verfahren fordert, steht zu befürchten, dass nun der gesamte Prozess neu aufgesetzt werden muss“, verdeutlichte Oberbürgermeister Michael Cerny.

Damit sei es auch ausgeschlossen, dass die Ergebnisse des wettbewerblichen Dialogs aus dem Jahr 2015 in irgendeiner Form herangezogen werden könnten. Vielmehr müsse neben einer weitergehenden Bürgerbeteiligung auch ein völlig neues Vergabeverfahren gestartet werden, für das laut Finanzreferent Jens Wein derzeit bei der Stadt Amberg aber keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zusätzlich fehlen in der Finanzplanung der nächsten Jahre auch die fest eingeplanten Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf.

Projektleiter Roland Seissler nahm die Gelegenheit zum Anlass, nochmals auf die bisherige Terminplanung von Ten Brinke zurückzublicken. Es wäre demnach das gemeinsame Ziel gewesen, nach einer bereits sechsjährigen Entwicklungszeit im kommenden Jahr endlich mit dem Bau zu beginnen und das Gebäude bis 2024 fertigzustellen, damit die Wohnungseigentümer dann in ihr neues Zuhause einziehen sowie der Lebensmittelmarkt und das Café eröffnen könnten. „Immerhin können nun die umfangreichen, von Ten Brinke getätigten Vorarbeiten genutzt werden, um mit Blick auf die gewünschte Beseitigung der Brache mitten in der Stadt sowie der damit verbundenen Steigerung der Attraktivität der Altstadt ein mögliches Nachfolgeprojekt zu beschleunigen“, so Seissler weiter.

Der nächste Schritt sieht vor, in Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung und Ten Brinke das abgebrochene Verfahren nun auch formal zum Abschluss zu bringen. Danach hat der Stadtrat über Form und Inhalt eines neuen Verfahrens zu entscheiden. Dabei gilt es, die Zielsetzungen der Bebauung genauso zu bewerten wie die vielfältigen Wünsche, etwa die des Landesdenkmalrates. Neben einer klassischen Bürgerbeteiligung in Form von moderierten Workshops, wie sie etwa bei der Bürgerbeteiligung zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) stattgefunden hat, kann sich Oberbürgermeister Michael Cerny dabei auch die Form eines Bürgerrates vorstellen, der eine Empfehlung für den Stadtrat erarbeiten könnte. Der Blick auf ähnlich gelagerte Bürgerentscheide in anderen Kommunen zeige aber, dass ein Neustart in jedem Fall viel Zeit benötigen werde, bis man wieder ähnlich knapp vor einer Umsetzung steht.

Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Preise für Wohnungen und Mieten bei einer reduzierten Bebauung und gleichbleibend steigenden Baupreisen stark ansteigen werden. Dies treffe vermutlich auch für die geplante Sanierung der Spitalkirche zu, die nach dem Bau der Tiefgarage in Angriff genommen werden sollte. Da man von mehreren Jahren Verzögerung ausgehen muss, sollte sich der Stadtrat nach Ansicht des Oberbürgermeisters auch überlegen, ob und wie das Gelände zwischenzeitlich hergerichtet werden kann, um nach Abschluss der Bauarbeiten der Drei Höfe zumindest den Zugang zum neuen Haupteingang der Wirtschaftsschule provisorisch herzustellen, der sonst – wie die gesamten Wege und Pflasterungen – durch Ten Brinke erstellt worden wäre.

Eine Sache lag der Niederlassungsleiterin, Sandra Kainz, auch noch am Herzen. „Es war immer wieder die Rede vom niederländischen Investor, dem an der Stadt Amberg nicht gelegen sei. Dass dem nicht so ist, beweisen nicht nur viele hunderttausend Euro an vergeblich investierten Vorlaufkosten. Vielmehr fühlen wir uns – nicht nur wegen unserer vielen Mitarbeiter aus der Region, die mit Herzblut am Projekt Bürgerspital gearbeitet haben – auch als ein in Bayern fest verwurzelter Investor. Dies lässt sich am besten daran ablesen, dass wir nach einem ersten Projekt in einer Kommune in aller Regel Folgeprojekte realisieren durften und dürfen“, betonte sie.

Ausdrücklich bedankte sich Frau Kainz für die vielfältige Unterstützung, die ihr Team aus allen Bereichen erfahren habe – „insbesondere für die 49,3 Prozent der Stimmen aus der Amberger Bürgerschaft, die für dieses tolle Projekt gestimmt haben.“

(su)