Optionsverfahren

Am 20.12.2014 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes  (BGBl. I S. 1714) in Kraft. Mit ihm wird insbesondere die sogenannte Optionsregelung in § 29 StAG wesentlich umgestaltet.

Die bisherige Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland nach § 4 Absatz 3 StAG erworben haben (Ius-soli-Erwerb) oder durch Einbürgerung aufgrund § 40 b StAG erworben haben, wird zwar im Grundsatz aufrechterhalten, es werden jedoch sehr weitreichende Ausnahmen geschaffen:

Ausgenommen von der Optionspflicht sind künftig:

  • im Inland aufgewachsene Personen
  • Unionsbürger und Schweizer (ohne weitere Drittstaatsangehörigkeit)
  • Personen, die zwischen dem 21. und 22. Lebensjahr keinen Hinweis auf ihre sonst mit Erteilung des Hinweises entstehende Optionspflicht erhalten haben

Im Inland aufgewachsen sind Personen, die

  • sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten haben oder
  • sechs Jahre im Inland eine Schule besucht haben oder
  • einen inländischen Schulabschluss bzw. einen inländischen Berufsabschluss besitzen oder
  • im Einzelfall einen vergleichbaren engen Bezug zu Deutschland haben, soweit die Optionspflicht für sie einen Härtefall darstellen würde

Die Staatsangehörigkeitsbehörde kann das Vorliegen der Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres feststellen. Diese Feststellung kann beantragt werden. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres muss die Behörde dann tätig werden und die Voraussetzungen prüfen.