Die Aussichten für das Haushaltsjahr 2024 sind trotz permanenter Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie teils massiv gestiegener Energiekosten, Migrationsbewegungen und aktuell besorgniserregender Entwicklungen im Nahostkrieg in Israel insgesamt nicht so schlecht. Das wurde bei der öffentlichen Vorstellung der Haushaltentwurfs für 2024 durch Oberbürgermeister Michael Cerny, Stadtkämmerer Jens Wein und den Leiter des Haushalts- und Steueramtes Josef Weigert deutlich.
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus präsentierten sie den anwesenden Medienvertretern den beinahe 1000 Seiten umfassenden Verwaltungsentwurf, der nun mit den Fraktionen am 9. November im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss beraten wird, um in der Stadtratssitzung am 4. Dezember den Beschluss über das inhaltsschwere Paket zu fassen.
Jens Wein (Leiter Referat für Finanzen, Wirtschaft und Europaangelegenheiten): „Ein kommender wirtschaftlicher Abschwung in Deutschland ist absehbar. Die Stadt Amberg ist sich dieser Entwicklung bewusst. Jedoch ist die Stadt Amberg aufgrund ihrer klugen Strategie der vergangenen Jahre handlungsfähig und gut gerüstet. Die Stadt Amberg wird daher für seine Bürger auch künftig mehr als nur Daseinsvorsorge leisten und sich von anderen Regionen positiv abheben können.“
Trotz einer weltpolitisch angespannten Gesamtlage, deren unmittelbare Folgen auch die heimische Wirtschaft vor große Veränderungsprozesse stellen wird, blicken Oberbürgermeister Michael Cerny und die Stadtkämmerei nicht ganz so negativ in die Zukunft wie andere bayerische Kommunen, wenngleich auch in den nächsten Jahren tendenziell weitere Krisen hinzukommen werden.
Der Haushaltsplan für 2024 beläuft sich auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 195,57 Millionen Euro, was eine Steigerung von rund 7,1 Millionen Euro oder rund 3,76 Prozent gegenüber dem laufenden Etat bedeutet. Der Verwaltungshaushalt liegt bei rund 162,17 Millionen Euro und damit rund 9,1 Millionen Euro oder knapp 6,0 Prozent über dem des Jahres 2023. Der Vermögenshaushalt schließt mit rund 33,40 Millionen Euro ab, was gegenüber dem laufenden Jahr einen Rückgang um knapp 2,0 Millionen Euro oder rund 5,6 Prozent bedeutet.
Weiterführung bestehender Projekte und Start für neue Maßnahmen
„Wir werden im Jahr 2024 nicht nur bereits angestoßene Projekte und Maßnahmen vollenden, sondern auch viel Neues in Angriff nehmen können, was die stabile Handlungsfähigkeit unserer Stadt unterstreicht. Das betrifft in erster Linie die Bereiche Schulen, Bildung und Kindergärten genauso wie die Kernbereiche Stadtentwicklung und Infrastruktur in mehreren Handlungsfeldern“, so der Leiter der städtischen Finanzreferats gegenüber den Medien.
Zu den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt zählen neben den gestiegenen Personalkosten aufgrund der letzten Tarifverhandlungen (52,44 Millionen Euro) auch höhere Sozialleistungen (37,25 Millionen Euro). Auch für die weitere Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen sowie die Bereiche Sportförderung (619.600 Euro) und Kultur (z.B. alleine 750.200 für das Stadttheater ohne Personalkosten) sind größere Beträge vorgesehen.
Im Vermögenshaushalt sind unter anderem zusätzliche Investitionen in den Katastrophenschutz (z.B. für ein Sirenen-Förderprogramm in Höhe von 160.000 Euro), die Sanierung der Hauptfeuerwache (381.000 Euro) sowie die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge in Höhe von 325.000 Euro vorgesehen. Außerdem werden 165.000 Euro als weiterer Teilbetrag für den verstärkten Ausbau von öffentlichen Photovoltaikanlagen und 500.000 Euro für die weitere Umsetzung des Radwegekonzeptes bereitgestellt. Besonders hohe Finanzmittel fließen in elementare Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro.
Schwerpunkte im Bereich Schulen und Bildung sowie Digitalisierung, Infrastruktur, Kultur, Mobilität und ökologische Nachhaltigkeit
Ein großer Block betrifft den Bereich „Schulen und Bildung“, von dem alle Amberger Schulen und Kinder langfristig besonders profitieren werden, da hier insgesamt rund 4,4 Millionen Euro in diverse Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung fließen sollen. Alleine die Dreifaltigkeits-Grundschule wird beispielsweise mit 2 Millionen Euro für den Ausbau der Mensa und Ganztagsbetreuung unterstützt. Gleiches gilt für den forcierten Ausbau der Kinderbetreuung, die die Stadt Amberg derzeit mit den Partnern BRK und Johanniter in Ammersricht und an der Winterstraße errichtet, wofür die Stadt Amberg für beide KiTa-Großprojekte Investitionszuschüsse in Höhe von 1,85 Millionen bereitstellt.
Zusätzliche Investitionen in die Innenstadt sowie in die Bereiche Jugend, Sportförderung und Katastrophenschutz
Neben der so genannten „Innenstadt-Million“ zur Aufwertung des historischen Stadtkerns („Amberger Ei“) geht zudem jeweils eine Million Euro über einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren an das Klinikum St. Marien (z.B. in die Erweiterung und Strukturverbesserung des OP-Bereichs). Weiterhin hohe Investitionssummen sind für weitere Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet West (rund 2,2 Millionen Euro für Entwässerungseinrichtungen; diese Erschließung durch den Straßenbau fällt dem Haushalt 2025 folgende zur Last.) sowie für das Industriegebiet Nord (2 Millionen Euro für Kanalaustausch) eingeplant.
Dabei ist der Haushaltsausgleich im Wesentlichen nur durch die bereits beschriebene solide Haushaltsführung, die damit verbundene Investitionsquote sowie eine Darlehensaufnahme in Höhe von 6,5 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme von 7,3 Millionen Euro zu erreichen. Zum 31.12.2024 wird mit einem Schuldenstand in voraussichtlicher Höhe von 31.672.000 Euro gerechnet. Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 745 Euro pro Einwohner (Vergleichswert für 2023: 653 Euro pro Einwohner).
Hinzu kommen relativ hohe Unsicherheiten bei den Steuereinnahmen, den gestiegenen Energiekosten und massiven Migrationsbewegungen, die die Stadt Amberg auch zukünftig vor Belastungen stellen werden. Nichtsdestotrotz hoffen sowohl Oberbürgermeister Michael Cerny als auch die Stadtkämmerei um Jens Wein und Josef Weigert auf eine konjunkturelle Erholung, damit die Stadt Amberg für ihre Bürgerinnen und Bürger auch in den nächsten Jahren finanziell gut gerüstet nach vorne blicken kann und so das „Segelschiff“ wieder Fahrtwind aufnimmt.
(sh)